Widerrufsrecht
Endverbraucher können ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Bestelldatum widerrufen. Ausgeschlossen ist ein Widerruf für Produkte oder Dienstleistungen, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind wie z.B. Domänen die bereits beantragt und auf den Endkunden registriert sind oder Rufnummern die bereits bestellt sind und/oder dem Kunden bereits aufgeschaltet sind oder bereits ausgeführte Portierungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen; Änderungen
(1) Die dus.net GmbH mit Sitz in Düsseldorf (nachfolgend dus.net genannt) erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen im folgenden AGB genannt, in der jeweils gültigen Form. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dus.net und Ihren Kunden. Sollten für in Anspruch genommene Produkte oder Dienstleistungen zusätzliche oder andere Bedingungen gelten, gelten diese Vertragsbedingungen ergänzend.
(2) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn dus.net sie schriftlich bestätigt. Die Angestellten der dus.net, mit Ausnahme der Geschäftsleitung sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbeziehungen hinausgehen.
§2 Änderungen; Änderungen Entgelte
(1) dus.net ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen der AGB unter Berücksichtigung der Interessen von dus.net für den Kunden zumutbar ist. Jeder Änderung wird dem Kunden auf unseren Webseiten (www.dus.net), durch Zusendung per E-Mail oder auf dem herkömmlichen Postweg mitgeteilt. Die AGB stehen dem Kunden jederzeit auf den Webseiten zur Verfügung. Eine gesonderte postalische Übersendung der AGB erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste (§6 Abs. 1 AGB).
§3 Wirkung der Änderungen
(1) Wenn der Kunde mit der Geltung oder den Änderungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden ist, darf er die Zugangsdienstleistungen von dus.net nicht weiter nutzen. Nimmt der Kunde nach einer Änderung der AGB weiter die Telekommunikationsdienstleistungen von dus.net in Anspruch, gilt dies als stillschweigende Annahme der geänderten AGB.
§4 Zustande kommen des Vertrages; Vertragspartner
(1) Der Vertrag über die Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienstleistungen kommt aufgrund eines schriftlichen Auftrags des Kunden und der Annahme von dus.net zustande. Eine Onlineregistrierung und die zurückgesandten Unterlagen gelten auch als Vertragsschluss. Ferner erfolgt die Annahme durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrages, sowie die vorzeitige Inanspruchnahme der Dienste der dus.net. Ein Vertrag kann ebenfalls zustande kommen wenn ein Dienst beauftragt wird der in seiner Natur als Dienst keiner weiteren vertraglichen Regelung bedarf.
(2) dus.net ist berechtigt den Antrag auf Abschluss eines Vertrages des Kunden über die Nutzung der Dienste von dus.net binnen einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des bekannt werden des Antrages bei dus.net zu entsprechen.
(3) Nutzerverträge werden von dus.net nur mit volljährigen natürlichen Personen oder mit nach geltendem Recht anerkannten juristischen Personen abgeschlossen, wenn die letztgenannten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Vertretungsverhältnisse in vollem Umfang prüfbar dargelegt haben. Bei mehr als einem Einzelplatzzugang pro Haushalt gelten gesonderte Bedingungen. Wenn nicht anders vereinbart werden für jeden Einzelplatzzugang ab dem 2. keine Freikontingente gewährt.
§5 Bonitätsprüfung; Kündigung
(1) dus.net ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (Schufa) bzw. für Geschäftskunden bei Wirtschaftsauskünften und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über die Bonität des Kunden einzuholen und Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, beantragter Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln.
(2) Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich kündbar. Die Prepaid Tarife DUStel starter (und Altverträge DUStel 60) sind ohne Frist jederzeit per sofort oder per Wunschtermin kündbar. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit um jeweils einen weiteren Monat, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung kann im Kundencenter der dus.net per einfachem Mausklick erwirkt werden. Ein Beendigungsdatum wird daraufhin direkt angezeigt und zu diesem Termin automatisch ausgeführt. Alternativ bedarf die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch eMail oder Telefax als gewahrt gilt. Eine Kündigung per eMail oder Fax wird seitens der dus.net innerhalb von drei Werktagen bearbeitet und schriftlich ausschließlich per eMail bestätigt. Nach Ablauf der drei Werktage ohne Bestätigung gilt das Kündigungsschreiben als nicht zugestellt.
(3) dus.net kann den jeweiligen Nutzungsvertrag ebenfalls ohne Angabe von Gründen, jedoch mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Erklärung, kündigen. Durch dus.net kann neben den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gründen mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Benachrichtigung gekündigt werden, wenn der Kunde zu einer solchen Kündigung Anlass aus wichtigem Grund gegeben hat. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn der Kunde Zahlungen trotz Sperrung schuldig bleibt.Ebenso ist eine Verletzung des §9,10,11 und §15 ganz oder teilweise unter gegebenen Umständen ein wichtiger Grund erwachsen.
(4) Weiterhin behält dus.net sich vor Kunden die ohne vorherige Ankündigung, per Fax oder auf dem Postwege, länger als 2 Jahre keine der verfügbaren Dienste nutzen mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen.
(5) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist dus.net berechtigt zwei drittel der Summe der monatlichen Entgelte die der Kunde bei einer Fortführung des Vertrages mit einer fristgerechten Kündigung hätte entrichten müssen, einzufordern. Sollte der Kunde nachweisen dass dus.net kein oder nur ein wesentlich geringerer wirtschaftlicher Schaden durch die Kündigung entstanden ist verzichtet dus.net auf dieses Recht.
§6 Preise; Änderungen
(1) Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistung der nutzungsunabhängigen Entgelte betroffen sind, bestimmt dus.net die Entgelte durch die jeweils gültige Preisliste nach billigem Ermessen. Für die gewählte Vertragsart und Zusatzdienstleistungen gelten die jeweils gültigen Preise der unter http://www.dus.net veröffentlichten und jederzeit abrufbaren Preisliste.
(2) Bei etwaigen Preisänderungen, die einen Monat vorher mitgeteilt werden, kann der Kunde sein Kündigungsrecht gem. §5 Abs. 2 ausüben. Die Inanspruchnahme der Dienste nach Änderung der Preise, oder nach Wechsel des Tarifs oder der jeweiligen Dienstleistung bedeutet die Annahme der Preisänderungen und verpflichtet den Kunde zur Zahlung.
(3) dus.net ist berechtigt maximal einmal pro Quartal die Entgelte zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf die Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt erteilt, sofern der Kunde der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. dus.net verpflichtet sich den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs in der Änderungsmitteilung hinzuweisen.
(4) dus.net kann unter bestimmten Voraussetzungen Gutschriften genehmigen. Dies kann so z.B. im Rahmen von Sonderaktionen erfolgen. Gutschriften die auf einem Paket mit einer Mindestlaufzeit beruhen, werden am Ende diese Mindestlaufzeiten ausgezahlt oder während dieser mit entsprechenden Leistungen aufgerechnet.
(5) Für die Ermittlung von mit gefälschten Daten erstellten Zugängen, erheben wir eine Bearbeitungsentgelt (z. Zt. EUR 150,00 inkl. 19% MwSt.) von den Erstellern und Nutzern dieser Daten/Zugängen.
(6) Die Inanspruchnahme von dus.net VolP wird separat je nach Tarif abgerechnet. Fallen monatliche Entgelte für einen Tarif an, werden diese im voraus berechnet. Gesprächskosten werden, wenn der Tarif Postpaid (auf Rechnungsstellung) basiert zum Monatsende im Nachhinein berechnet. Alle Preise sind in den dus.net Systemen als Bruttopreise (inkl. Umsatzsteuer) hinterlegt und alle Berechnungen erfolgen mittels dieser Bruttopreise in den Systemen. Die Zahlungsbedingungen jedes Tarifes sind gesondert beschrieben.
§7 Wechsel der gewählten Dienste
(1) Der Kunde kann die jeweils in Anspruch genommenen Dienste bei dus.net jederzeit erweitern, einschränken oder wechseln. Für die Erweiterung, Einschränkung oder den Wechsel gelten die Bestimmungen der AGB und die besonderen Bedingungen für die jeweiligen Dienste. Die Erweiterungen, Einschränkungen oder Wechsel der Dienste erfolgt gemäß der Preisliste wie unter §6 Ziffer 1 AGB.
§8 Leistungsumfang; Jugendschutz und Haftung
(1) Die detaillierte Leistungsbeschreibung der jeweiligen Vertragsnutzung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien der dus.net-Dienstleistungen liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit. Sie können ferner bei dus.net kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden. Für den postalischen Versand auf Anfrage gelten die jeweiligen Preise der Preisliste (§6 Abs. 1 AGB). dus.net behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. dus.net ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung branchenüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der dus.net für den Kunden zumutbar ist. Hierzu zählen zum Beispiel Gesetzesänderungen/-Ergänzungen, technische Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen der Behörden.
(2) dus.net ermöglicht dem Kunde entsprechend vorstehendem Abs. den Zugang zum Internet. Die Nutzung des Internets erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Für abgerufene Inhalte gleich welcher Art – insbesondere nicht für Richtigkeit,Vollständigkeit oder Vereinbarkeit mit dem geltenden nationalen oder internationalen Recht der Inhalte – übernimmt dus.net keine Gewähr und Haftung. Sofern der Kunde über seinen Zugang Minderjährigen Zugriff auf das Internet gewährt, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung hierfür. Dem Kunde ist bekannt, dass manche Inhalte des Internets nicht für Minderjährige geeignet sein können.
(3) Mängel und Störungen sind dus.net unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per eMail mitzuteilen. Vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieser Ziffer haftet dus.net nicht für direkte oder indirekte Schäden gleich welcher Art, die durch Informationen entstehen, die der Kunde im Rahmen der Inanspruchnahme des Internet-Services der dus.net erhalten hat. dus.net haftet nicht für Fehler von Software, nicht für Inhalte oder Programme und insbesondere nicht für Inhalte des Internets, auch nicht für fehlerhafte Datenträger, Fehler der Netzwerkstruktur oder die Kompatibilität von Programmen oder deren Teilen. dus.net haftet nur für Schäden, die auf Eigenes rechtswidriges und vorsätzliches Verhalten oder grob fahrlässigem Unterlassen ihrer gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungshilfen beruhen. Die Haftung von dus.net bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(4) dus.net gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten die aufgrund von technischen oder ähnlichen Problemen nicht im Einflussbereich oder der Zuständigkeit von dus.net liegen. Hierzu zählen unter anderem höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Terrorismus, Verschulden Dritter etc.). dus.net kann den Internetzugang sowie weitere Dienste insoweit beschränken ob der Sicherheit des Netzbetriebes der Aufrechterhaltung der Netzintegrität gewahrt wird.Insbesondere kann dus.net Maßnahmen ergreifen die zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen in der Ausübung des wirtschaftlichen Zweckes dienen. Insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Kunden von dus.net sind ohne vorherige Mitteilung eventuell einbezogener Kunden zu billigen (Abschaltung von gehackten Webseiten, abschalten von Scripten, DoS Attacken, Packetflooding etc.).
(5) Ist ein Root-Server Gegenstand des Vertrages oder Teil eines Vertrages, wird dieser von dus.net geliefert und im Rechenzentrum der dus.net installiert. Die Vertragslaufzeiten sowie Kündigungsfristen sind mit jedem Vertrag einzeln geregelt. Die Mindestvertragsdauer beträgt 3 Monate. Eventuelle einmalige Entgelte werden bei Leistungserbringung fällig.
(6) Die Wartung des Root-Servers übernimmt der Kunde. Er allein hat den vollen Zugriff auf das System. dus.net wird nur im Auftrag des Kunden aktiv und führt beauftragte Arbeiten, dessen Entgelt im Vertrag geregelt ist, durch (Remote-Hands). Alle weiteren vertraglichen Parameter für Root-Server werden im Root-Server Vertrag definiert.
(7) Ist Equiment-Housing Gegenstand oder Teil des Vertrages, stellt die dus.net einen entsprechenden Platz für das Vertraglich definierte Equipment des Kunden im Rechenzentrum zur Verfügung. Weitere Leistungen sind ebenfalls im Housing-Vertrag definiert.
§9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden; Folgen von Obliegenheitsverletzungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet auf seine Kosten die für die Installation den Betrieb und die Instandhaltung erforderliche elektrische Energie sowie den ggf. erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich der Erdung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich Aufwendungen für eine aufgrund einer Störungsmeldung des Kunden erfolgten Überprüfung der technischen Einrichtungen zu ersetzen wenn keine Störung der techn. Einrichtungen im Verantwortungsbereich von dus.net vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Überprüfung hätte erkennen müssen.
(3) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben (persönliche Daten, Bankverbindung, postalische Anschrift oder ähnl.) der Richtigkeit entsprechen, und bei Änderung dus.net unverzüglich informiert.
(4) Der Kunde ist verpflichtet jede Änderung seines Namens, seiner Adresse (bei Firmen auch die Änderung der Rechtsform, der Vertretung, der Rechnungsanschrift bzw. des Geschäftssitzes) und seiner Bankverbindung unverzüglich dus.net zur Anzeige zu bringen.
(5) Unrichtige, unvollständige Angaben oder nicht mitgeteilte Änderungen können zur Ablehnung der Dienstaufnahme durch dus.net oder zur sofortigen Beendigung des Nutzungsvertrages ohne Vorankündigung durch dus.net führen.
(6) Informationen, Mitteilungen und Änderungen werden von dus.net vorwiegend an die bei der Registrierung angegebene eMail-Adresse des Auftraggebers gesendet. Der Kunde verpflichtet sich, diese Mailadresse regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen. Geschieht dies nicht, gelten die Informationen dennoch als zugestellt. Falls sich diese eMail-Adresse ändert, hat der Kunde dus.net hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§10 Nutzerordnung (NuO)
(1) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Kunden untereinander und mit der Öffentlichkeit sind durch dus.net im Wege einer Nutzerordnung (NuO) geregelt. Diese Regelungen sind bindend für den Kunden. Verstöße gegen die Bestimmungen dieser NuO berechtigen dus.net, nach einmaliger erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einbehaltung einer Frist zu kündigen. In schweren Fällen kann dus.net auch von der Abmahnung absehen und nach §5 Abs. 3 das Verhältnis sofort aufheben. Das Recht auf eventuelle Rechtsansprüche seitens dus.net oder Dritter bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet sein Nutzungsverhalten so einzurichten dass eine übermäßige Beanspruchung Dienste, des Backbones oder Leistungen nicht eintreten kann.
(3) Der Kunde ist für alle von seinem Zugang oder seiner Zugangskennung produzierten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Zu den Inhalten zählen unter anderem Foreneinträge, Webseiten, Newsgroup-Postings, eMails, Chats etc. Eine Überwachung seitens dus.net findet nicht statt. Der Kunde kann auf keine Löschung von Inhalten nachträglich bestehen. Hieraus erwächst dem Kunde kein Rechtsanspruch auf eine nachträgliche Löschung.
(4) Ist ein Webserver Gegenstand oder eine Leistung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet ein Impressum auf den öffentlich erreichbaren Seiten zu erstellen und gut sichtbar als solches zu kennzeichnen. Das Impressum muss von der ersten Webseite aus zu erreichen sein. Weitere gesetzliche Kennzeichnungspflichten ergeben sich aus entsprechend angebotenen Diensten und diesen muss der Kunde gleichwohl Rechnung tragen. Der Kunde stellt dus.net von allen Ansprüchen frei die auf einer Verletzung der in §9 genannten Pflichten beruhen.
(5) Ist ein Mailserver und/oder in Webserver Gegenstand des Vertrages und/oder eine Leistung eines solchen, ist der Kunde verpflichtet nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ebenso ist die Wahrung der guten Sitten, Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken- und Datenschutzrechte etc.) verpflichtend. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine pornographischen Inhalte und keine kommerziellen Leistungen anzubieten die pornographische und oder erotische Inhalte (Bilder, Videos, Streams etc.) zum Gegenstand haben. Suchmaschineneinträge sind nur mittels der Verwendung von Schlüsselwörtern statthaft die gegen vorgenannte Pflichten und Rechte nicht verstoßen. Sollte der Kunde gegen diese Pflicht verstoßen und/oder in diesem Zusammenhang gegen geltendes Recht verstoßen verpflichtet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000,00 (sechs tausend) unmittelbar nach Aufforderung von dus.net zu zahlen. Weitere strafrechtliche Verfolgung oder Geltendmachung von Schäden bleibt hiervon unberührt.
(6) Ist ein Mailserver und/oder in Webserver Gegenstand des Vertrages und/oder eine Leistung eines solchen, ist der Kunde verpflichtet seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers als solches z.B. durch Scripte, die eine hohe Rechenleistung beanspruchen oder übermäßig viel Arbeitsspeicher benötigen, vermieden wird. dus.net ist berechtigt Webserver die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden für den Zugriff und/oder die Nutzung durch den Kunden und Dritte auszuschließen. dus.net wird den Kunden unverzüglich von solchen Maßnahmen berichten und zur Besserung auffordern. Wenn der Kunde nachweisen kann das eine solche Besserung eingetreten ist wird dus.net die betroffenen Dienste wieder für den Kunden und Dritte zugänglich machen. dus.net ist nicht verpflichtet den Internetauftritt auf Rechtsverstöße zu prüfen. Erkennt dus.net Rechtsverstöße oder erlangt dus.net Kenntnis von Inhalten die durch §5 Abs. 9, 10, 11, 15 unzulässig sind, ist dus.net berechtigt diese oder den kompletten Inhalt des Internetauftrittes sperren. dus.net wird den Kunden unverzüglich von solchen Maßnahmen berichten.
(7) Der Kunde ist verpflichtet keine eMails, die Werbung enthalten an einen oder mehrere Empfänger ohne dessen ausdrücklichen Erlaubnis zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann wenn diese eMails massenhaft versendet werden (SPAM). Verletzt der Kunde diese Pflicht so ist dus.net berechtigt den Kunden unverzüglich zu sperren. Weitere rechtliche Verfolgung seitens Dritter ist hiervon unberührt.
(8) Sofern der Kunde keinen anders ausgewiesenen Tarif vereinbart hat ist der Internetzugang auf 1024kbit/s beschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt die Zugangskennung an mehr als einem Computer zu nutzen. Sollte der Tarif eine Mehrplatznutzung vorsehen oder gar benötigen (Router) ist dieser zentrale Zugang zum Internet ebenfalls nicht auf einen weiteren (Router) übertragbar. Diese Beschränkung gilt dann nur im Zusammenhang einer zeitgleichen Nutzung der Zugänge.
(9) Eventuell mit der Hardware ausgelieferte Software unterliegt den Lizenz.- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller.
§11 Kennwörter
(1) Der Kunde ist verpflichtet die für den Zugang vereinbarten Kennwörter streng geheim zu halten. Falls die Möglichkeit besteht, dass dennoch Dritte Kenntnis von dem Kennwort erhalten haben könnten, hat dies der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle Nutzungsentgelte und Schäden, die unter der Verwendung des benutzereigenen Zugangs entstehen, unabhängig von denen den Zugang benutzenden Personen und vom verwendeten Benutzernamen.
(2) Die Nutzung des Internetzugangs durch Dritte oder die Weitervermietung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von dus.net nicht statthaft. Sollte ein Verstoß bekannt werden erfolgt eine Kündigung nach §5 Abs. 3
§12 Abrechnung; Abrechnungszeitraum
(1) Wird dem Kunden Transfervolumen berechnet ist die Feststellung des Volumens wie folgt zu berechnen. ein Gigabyte sind eintausend Megabyte und ein Megabyte sind eintausend Kilobyte und ein Kilobyte sind 1000 Byte. Ist ein Freikontingent in einem Tarif enthalten so wird dieses nach den oben genannten Regeln Festgestellt. Mehrverbrauch wird ebenso festgestellt und dem Kunden gemäß §6 Abs. 1 berechnet.
(2) Der jeweilige Abrechnungszeitraum umfasst einen Monat Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Der Abrechnungsmonat endet jeweils einen Tag vor dem gleichen Tag des folgenden Kalendermonats. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, gilt der jeweils letzte Tag dieses Kalendermonats. Internetverbindungen die über den letzten Tag des Abrechnungsmonats in den darauf folgenden Abrechnungsmonat hineinreichen werden in den folgenden Abrechnungsmonat übernommen.
(3) dus.net behält sich das Recht vor, ab einem im laufenden Monat aufgelaufenen Betrag von 25,00 EUR eine Zwischenabrechnung zu stellen und diesen Betrag abzubuchen. Bei Neukunden behält sich dus.net vor einen aufgelaufenen Betrag von 10,00 EUR ohne besondere Rechnungsstellung vom Konto des Neukunden Last zuschreiben.
(4) Ist Equiment-Housing oder ein oder mehrere Root-Server Gegenstand oder Teil eines Vertrages werden alle Datenvolumen auf der Basis der verbrauchten Bandbreite bemessen und berechnet. Eine inklusiv bereitgestellte Bandbreite wird immer abgezogen. Die Berechnungsgrundlage ist der ein und ausgehende Datenverkehr des Kunden am Switchport. Die Berechnung erfolgt über Transfermessungen alle 5 Minuten. Die Bandbreite wird dann am Ende eines Kalendermonats über 2 Stunden gemittelt und die resultirende Bandbreite berechnet. Die Formel für die Berechnung lautet:
Ermittelte Bandbreite eingehend = EBI
Ermittelte Bandbreite ausgehend = EBO
Inklusiv Bandbreite = IB
Zusätzliche entgeltfpflichtige Bandbreite = EGB
(EBI+EBO)-IB=EGB
Die Preise für zusätzlich beanspruchte Bandbreite wird immer in vollen Mbit/s (Megabit pro Sekunde) berechnet. Die Preise für zusätzliche Mbit/s werden im jeweiligen Vertrag definiert.
§13 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per eMail an die bei dus.net hinterlegte, dafür vorgesehene, eMail-Adresse oder in seinem persönlichen Kundenbereich. Geschäftskunden erhalten eine elektronisch signierte Rechnung von einer, von der Bundesnetzagentur zugelassenen Zertifizierungsstelle. dus.net wird die Rechnungen mindestens zwei Werktage vor Lastschrifteinzug bereitstellen. Alle Entgelte sind direkt nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Beträge werden grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Ausnahmen der Zahlungsweise werden gesondert vereinbart. Der Kunde ermächtigt dus.net angefallene Entgelte über die von ihm bei dus.net angegebene Bankverbindung einzuziehen. Der Bankbeleg enthält in buchungsfähiger Form alle rechnungsrelevanten Daten (Rechnungsnummer, Vorsteuer, etc.). Eine herkömmliche Rechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste (§6 Abs. 1 AGB) erstellt und auf dem Postwege versandt.
(2) Der Rechnungsbetrag ist abhängig von der Wahl des Tarifs welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird oder den der Kunde selbst online auswählt. Ist in dem Tarif oder der Vereinbarung ein monatliches Entgelt enthalten, hat dus.net das Recht, diese im voraus, frühestens mit Beginn der definierten Bereitstellung einzuziehen. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung sofort nach Rechnungsstellung fällig.
§14 Rechnungsdaten, Einwendungen des Kunden gegen Nutzungsentgelte
(1) Die zur Rechnungserstellung und Abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden von dus.net aus datenschutzrechtlichen Gründen achtzig Tage nach dem Datum der Rechnungsstellung gelöscht. Einwendungen gegen die Rechnungen hat der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. dus.net wird den Kunden auf die Einwendungsfrist und die Rechtsfolgen der Fristversäumnis hinweisen.
(2) Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert werden oder gespeicherte Verbindungsdaten gelöscht werden, trifft dus.net keine Nachweispflicht für Einzelverbindungen.
§15 Rücklast, Vorkasse, Verzug und seine Folgen
(1) Wird dus.net eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens oder Wechselprozesses bekannt, so ist dus.net berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dies gilt auch für Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr (Rücklastschriften etc.).
(2) Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erhoben sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Rücklastschrift von dus.net zu verantworten ist. Kommt es zu einer Rücklastschrift, dessen Verschulden der Kunde dus.net nicht nachweisen kann hat der Kunde den Betrag der Rücklastschrift zzgl. der Bearbeitungsentgelt innerhalb von 5 Werktagen auf eines der Konten von dus.net zu überweisen.
(3) Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, ist dus.net berechtigt den Internetzugang sowie alle weiteren Dienste, die Gegenstand des Vertrages sind, zu Lasten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht der säumigen Entgelte, sowie der monatlichen Entgelte bleibt hiervon unberührt. Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte dessen Fälligkeit sich über mehr als zwei Monate erstreckt, berechtigt dies dus.net das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Im Falle des Zahlungsverzugs darf dus.net von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über den Basissatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt davon unberührt.
§16 Domänen
(1) Endet ein Vertrag in dessen Leistungen eine Domäne enthalten ist, kann dus.net diese Domäne nach ordentlicher oder außerordentlicher Beendigung des Vertrages der jeweiligen Registrierungsstelle zurückgeben. Dadurch erlöschen alle Rechte des Kunden an dieser Domäne. Dies betrifft alle Domänen die der Kunde während seiner Vertragslaufzeit bei dus.net registriert hat. Ist eine Domain aufgrund von Streitigkeiten oder rechtlichen Verfügungen aus der Verfügbarkeit für den Kunden entnommen, besteht kein Anspruch auf einen Ersatz seitens des Kunden.
(2) Der Kunde kann jederzeit eine Domain über eine Bestellung bei dus.net erhalten. Die endgültige Zuteilung eine Domäne ist jedoch abhängig von der Verfügbarkeit, den Vergaberichtlinien sowie den Regelungen des Marken und Urheberrechts. Sollte eine Zuteilung einer Domäne aufgrund den vorgenannten Gründen scheitern ist der Kunde verpflichtet keine Versuche zu unternehmen diese Gründe zu umgehen.
(3) Ist eine Domäne Gegenstand des Vertrages, wird dus.net bei der Beschaffung und/oder dem unterhalten der Domänen im Verhältnis zum Kunden und der jeweiligen Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. dus.net übernimmt bei der Zuteilung einer Domäne keine Gewähr dass diese frei von Rechten Dritter ist oder sein wird und auf Dauer Bestand haben wird.
(4) Bei der Bestellung einer Domäne garantiert der Kunde dass diese frei von Rechten Dritter ist und/oder keine Marken-, Urheber-, Namens-, oder sonstige Rechte verletzt. Der Kunde stellt bei einer in diesem Sinne unzulässigen Registrierung, Nutzung oder Verwendung dieser Domäne dus.net, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Vergabestelle für Domänen und sonstige in der Bestellung involvierten Personen von Ersatzansprüchen Dritter frei.
§17 Voice over IP
(1) dus.net VolP ist ein DSL-Anbieter unabhängiger VolP Tarif der nur über die Internetseiten der dus.net GmbH zu bestellen ist.
(2) dus.net VolP ermöglicht dem Kunden, andere dus.net VolP-Anschlüsse sowie die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Anschlüsse öffentlicher Fest- und Mobilfunknetze zu erreichen. Der genaue Inhalt und Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung für dus.net VolP in der jeweils aktuellen Fassung.
(3) dus.net VolP wird von dus.net im Rahmen des zur Zeit technisch und betrieblich Möglichen angeboten. Es können zeitweilige Einschränkungen aufgrund von Einflüssen außerhalb des Einflussbereiches von dus.net bestehen. dus.net übernimmt daher keine Garantie für Einschränkungen und Unterbrechungen der Leistung, deren Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches von dus.net liegen.
(4) Die dus.net stellt dem Kunden auf Wunsch je nach Tarif kostenlos oder gegen ein Entgelt eine oder mehrere Ortsnetzrufnummer aus dem Ortsnetz zur Verfügung in dem der Kunde nachweislich seinen Wohn- oder Geschäftssitz unterhält. Die zugeteilten Rufnummern unterliegen der Rufnummernportabilitäsgarantie und können somit gegen ein Entgelt von der dus.net zu einem anderen Teilnehmernetzbetreiber portiert werden. Änderungen des Wohn- oder Geschäftssitzes sind der dus.net unverzüglich mitzuteilen. Ein Wechsel des Ortsnetzes des Kunden hat den Verlust der von dus.net bis dahin zugeteilten Rufnummer(n) zur Folge. Ein Austausch der vorhandenen Ortsnetzrufnummern gegen das neue Ortsnetz ist in gleicher Menge kostenfrei möglich. Bei Rufnummernkündigung ist die Erstattungen der bis dahin fälligen Kosten in Verbindung mit der Zuteilung der Ortsnetzrufnummern nicht möglich. Die Notruffunktionalität ist für eine oder mehrerer solcher von dus.net vergebenen Ortsnetzrufnummern sichergestellt. Die Nutzung der Notruffunktion wird von der dus.net jedoch bei einer nomadischen Nutzung des VolP-Anschlusses untersagt. Im Übrigen ist die Notruffunktionalität im Vergleich zu einem Fest- oder Mobilfunknetzanschluss eingeschränkt bzw. nicht möglich.
(5) dus.net VolP darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere hat der Kunde bedrohende oder belästigende Anrufe zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich auch, keine Informationen mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten über dus.net VolP zu übermitteln. Dazu gehören vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Im Übrigen gilt weiterhin die Rechtsprechung und Gesetzgebung des Landes wo der VoIP Anschluss in Anspruch genommen wird.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, bei Anrufen über VolP keine Rufnummern mit zu übermitteln, wenn er nicht von dem Anschluss oder Endgerät telefoniert, für den diese Nummer zugeteilt wurde.
(7) Die Nutzung des Tarifs DUStel one ist auf Privathaushalte beschränkt, wobei pro Haushalt nur ein DUStel one Tarif erlaubt ist. Eine Nutzung außerhalb privater Zwecke ist in jeglicher Form ausdrücklich untersagt und hat eine sofortige Sperrung des Tarifs seitens der dus.net GmbH zur Folge. Der Tarif DUStel one bietet zwei parallel nutzbare Leitungen, wobei bei gleichzeitiger Nutzung nur für eine Leitung die Deutsche Festnetz Flatrate gilt. Die zweite Leitung wird dann zu den angegebenen Verbindungspreisen abgerechnet. Die Flatrate beinhaltet nur Verbindungen die für eine Kommunikation zwischen zwei Menschen, ohne Zuhillfenahme von automatischen Vermittlungsdiensten o.ä. aufgebaut wird. dus.net behält sich vor Verbindungen in das deutsche Festnetz, die nicht im Rahmen der vorgenannten Bedingungen aufgebaut werden zum zugrunde liegenden Tarif DUStel one zu berechnen.
(8) Im Rahmen der Erfassung der Gesprächsdaten zur Abrechnung werden bei Beginn und Ende der Verbindungzeitpunkte Rundungen auf volle Sekunden vorgenommen. Bedingt durch dieses Rundungen können die Verbindungsdauern für die Abrechnung um eine Sekunde kürzer ausgewiesen und auch im Preis berechnet sein, als die tatsächliche Verbindungsdauer. Sekunden oder Minutentaktung richtet sich nach dem jeweiligen aktuellen Tarif der zum Zeitpunkt des Gesprächs gültig ist oder nach den Regelungen der Bundesnetzagentur für Sonderrufnummernabrechnungen in der jeweiligen gültigen Fassung.
§18 Aufrechnung
(1) Gegen Ansprüche der dus.net kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
§19 Geheimhaltung; Datenschutz; Datensicherheit
(1) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs. 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass dus.net seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die zu seiner Person oder seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei dus.net einzusehen.
(2) dus.net weist den Kunden ausdrücklich darauf hin dass der Datenschutz bei Übertragungen in offenen Netzen wie z.B. dem Internet, nach derzeitigem Stand nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß dass der Provider auch weitere Daten auf dem Webserver des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Ebenso können andere Teilnehmer am Internet technisch in der Lage sein unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen und Kenntnis von Daten und Nachrichten erhalten oder dessen Fluss steuern. Für die Sicherheit und Sicherung der Daten der vom Kunden ins Internet übermittelten oder auf unseren Servern abgespeicherten Daten ist der Kunde vollständig eigenverantwortlich.
§20 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag kann mit Rechten und Pflichten nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von dus.net auf Dritte übertragen werden.
(2) dus.net ist berechtigt das eigene Netz, das Backbone sowie weitere Einrichtungen jederzeit zu wechseln. Weitere Änderungen wie zum Beispiel Zugangsnummern oder IP-Adressen können jederzeit geändert werden. dus.net wird dem Kunden diese Änderungen unverzüglich mitteilen und eventuell auffordern diese ausschließlich zu Nutzen.
§21 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustande kommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist – der jeweilige Sitz der dus.net. dus.net ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Aus diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG) Anwendung.
(3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsverbindungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der dus.net gebunden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
(Stand: April 2008)
Allgemeine Nutzungsordnung
§1 Grundsatz; Änderungen; Pflichten des Nutzers
Diese Nutzungsordnung (NuO) ist für alle Nutzer des dus.net-Netzwerkes verbindlich und soll eine höchstmögliche Qualität der dus.net-Dienste gewährleisten. Sie regelt die verantwortliche Qualität von Netz und Diensten der dus.net und das Verbot von Missbräuchen, welche die Nutzbarkeit des Netzes und der Dienste für die Benutzer insgesamt beeinträchtigen. Die Nutzung moderner Netze der Telekommunikation unterliegt ständigem technischen Wechsel und ständiger Änderung der rechtlichen Bestimmungen und Bewertungen. Um diesen Umständen gerecht werden zu können, muß dus.net sich das Recht vorbehalten, diese NuO ständig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Unter Hinweis auf §1 AGB http://dus.net/agb wird dem Nutzer dringend angeraten, die jeweiligen Änderungen der NuO unter http://dus.net/agb.php zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
§2 Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er durch die Nutzung des dus.net-Netzwerkes weder gegen die gesetzlichen Vorschriften noch gegen Rechte Dritter verstößt.
§3 Inhaltliche Grundsätze; Jugendschutz; Urheberrechte; verbotene Propaganda
Insbesondere ist dem Kunden die Weiterleitung von Daten unter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, von jugendgefährdenden Inhalten ohne hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren oder von verbotenen Initialen, sowie insbesondere Kinderpornographie oder verbotener politischer Propaganda untersagt. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, ob der Nutzer bei der Weiterleitung verbotener Daten in Kenntnis der Inhalte des Datenmaterials oder der gesetzlichen Bestimmungen war. Sofern dus.net dem Kunden Web-Space zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Kunde,
auf dem bereitgestellten Web-Space weder rechtswidrige Informationen zu hinterlegen, noch in irgendeiner Form auf strafbare Dienste, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen, oder Hyperlinks (o.ä.) zu solchen Internet-Adressen (oder Kontaktadressen) zu platzieren, oder in direkter oder versteckter Form zu hinterlegen. Der Nutzer hat jede Form der Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen oder der NuO zu unterlassen.
§4 Technische Verhaltensgrundzüge für die Nutzung
1. Netzwerk
Jeder unbefugte Eingriff in die Integrität der Systeme, gleich welcher Art ist untersagt. Das Ausspähen, aufspüren und unbefugte Beschaffen oder das Verändern von Daten anderer Systemteilnehmer und Nutzer, gleich welcher Technik, ist untersagt. Der Nutzer wird insbesondere nicht versuchen, die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Hosts, Netzwerks oder Benutzers zu umgehen (umgangssprachlich „Cracking“ oder „Hacking“ genannt) oder diese Systeme im Betriebsablauf zu beeinträchtigen.
2. Elektronische Kommunikation; unerwünschte E-Mail
Nutzer dürfen keine E-Mails an Personen schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt derartige „Bulk-Mail“ Nachrichten („Junk Mail“ oder „Spam Mail“) jedweder Art zu versenden (kommerzielle Werbung, politische Traktate, Ankündigungen etc.) oder diese oder ähnliche Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups (oder ähnlich organisierte Systeme) zu versenden (übermäßiges „Crossposting“ oder „Multiple Posting“, auch „USENET Spam“ genannt). Nutzer dürfen keine Kettenbriefe oder E-Mails/Postings böswilligen Inhalts weiterleiten oder verbreiten. Dem Nutzer ist es untersagt Header-Informationen in E-Mails oder News-Artikeln zu fälschen oder abzuändern.
§5 Verstoß gegen die Nutzungsordnung
1. Datenentfernung; Sperren des Zugangs; Schadenersatzpflicht
dus.net behält sich das Recht vor, jedwedes Material oder jedwede Daten im Zusammenhang mit dem Verstoß zu entfernen und die Nutzung des Netzwerkes für einen oder mehrere Nutzer zu sperren, sofern der Nutzer trotz vorheriger Aufforderung zur Unterlassung fortgesetzt gegen die NuO verstößt. Besonders schwerwiegende Verstöße können zur sofortigen Beendigung der Nutzungserlaubnis ohne Vorankündigung führen. Verstöße werden, insbesondere wenn diese Ruf und Ansehen der dus.net und ihrer Dienstleistungen gefährden oder beeinträchtigen oder verhindern, verfolgt und der verursachende Nutzer schadensersatzpflichtig gemacht.
2. Weitergabe der Daten des Nutzers bei Verstoß
Kunden, welche gegen diese NuO verstoßen, können sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden. dus.net ist gesetzlich verpflichtet, Nachforschungen bei Verdacht strafrechtlicher Verstöße auf Anordnungen von Behörden zu unterstützen und die Daten des Nutzers auf Aufforderung den Behörden weitergeleitet. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen der Behörden durch dus.net erfolgt grundsätzlich nicht.
3. Freistellung von dus.net durch einen Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeglichen Forderungen oder Klagen seitens dritter Parteien aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer, welche gegen gültiges deutsches oder internationales Recht verstößt, dus.net von Ersatzansprüchen Dritter frei zustellen. Der Nutzer ist für die Verteidigung und für die Übernahme sämtlicher Kosten, Schadenersatzansprüchen, außergerichtlichen Kosten, Gebühren (einschließlich der Gerichtsgebühren), die dus.net aufgrund solcher Ansprüche Dritter zugerechnet werden, haftbar. Der Nutzer unterrichtet dus.net über jede solche bereits gegen ihn bestehende oder unmittelbar bevorstehenden Klagen oder Forderungen.
§6 Weitere Einzelheiten und Aktualisierungen
Änderungen und technische Einzelheiten der NuO sind ständig unter http://dus.net/agb abrufbar.
